Allgemeine Verkaufsbedingungen

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN (AVB) DER STOKVIS TAPES DEUTSCHLAND GmbH

§ 1 Allgemeines – Gel­tungs­bereich

Alle Lieferungen, Leis­tun­gen und Angebote der Stok­vis Tapes Deutsch­land GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Ver­kaufs­bedingungen (AVB). Diese sind Be­standteil al­ler Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von uns angebotenen Lie­fe­rungen oder Leis­tun­gen schließen. Sie gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung be­weglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst her­stel­len oder bei Zu­lie­fe­rern einkaufen (§§ 433, 650 BGB). Die AVB gel­ten in ihrer jeweiligen Fas­sung als Rah­men­ver­ein­ba­rung auch für künftige Verträge über den Ver­kauf und/oder die Lie­fe­rung beweglicher Sachen mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

Die AVB gelten nur, wenn der Kunde Un­ter­neh­mer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öf­fentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Son­dervermögen ist.

Unsere AVB gelten ausschließlich. Ab­wei­chen­de, entgegenstehende oder ergänzende All­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen des Kunden wer­den nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lie­ferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Ver­ein­ba­run­gen mit dem Kunden (einschließlich Ne­ben­ab­re­den, Ergänzungen und Änderungen) haben in je­dem Fall Vorrang vor die­sen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

Rechtserhebliche Er­k­lärun­gen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Män­gelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Min­de­rung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift­form.

Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne ei­ne derartige Klarstellung gelten daher die ge­setz­li­chen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich aus­ge­schlos­sen werden.

§ 2 Angebot und Ver­trags­schluss

Unsere Angebote sind frei­bleibend und un­ver­bind­lich. Bestellungen oder Aufträge können wir innerhalb von 15 Tagen nach Zugang annehmen. Mündliche Aufträge und Vereinbarungen sowie Ne­benabreden - auch sol­che, welche mit unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ge­schlos­sen wurden – wer­den erst nach schriftlicher Bestätigung unsererseits rechtsverbindlich.

Ergänzungen und Abän­de­rungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AVB bedürfen zu ihrer Wirk­sam­keit der Schriftform. Zur Wahrung der Schrift­form genügt die Über­mitt­lung per Telefax, im Üb­ri­gen ist die telekommunikative Über­mittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.

Unsere Angaben zum Ge­genstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Ge­wich­te, Maße, Gebrauchswerte, Be­last­bar­keit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen des­selben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übe­r­einstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Be­schaf­fen­heits­merk­ma­le, sondern Be­schrei­bun­gen oder Kenn­zeich­nun­gen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Ab­wei­chungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen dar­stel­len, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleich­wertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum ver­traglich vorgesehenen Zweck nicht be­ein­träch­ti­gen.

Wir behalten uns das Ei­gen­tum und Urheberrecht an allen von uns ab­ge­ge­be­nen Angeboten und Kos­tenvoranschlägen so­wie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeich­nungen, Ab­bil­dun­gen, Berechnungen, Pro­s­pekten, Katalogen, Mo­del­len, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kun­de darf diese Gegenstände ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder als sol­che noch inhaltlich Drit­ten zugänglich ma­chen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf unser Verlangen diese Gegenstände vollständig an uns zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

Verbindliche Lieferfristen müssen individuell schriftlich vereinbart bzw. von uns bei der schriftlichen Annahme der Bestellung als solche angegeben werden. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Falls eine Anzahlung verlangt wurde, beginnt die Lieferfrist erst mit der Erfüllung der Anzahlungspflicht durch den Kunden.

Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) sowie § 11 bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden gemäß § 8 dieser AVB.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

Die Lieferung erfolgt ab Werk, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung auf seine Kosten durch eine Transportversicherung eindecken.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als der geltend gemachte entstanden ist.

Sollte im Einzelfall eine Lieferung „frei Haus“ vereinbart worden sein, so gelten die INCOTERMS 2020, insbesondere CPT.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern sich im Einzelfall nichts anderes aus der Auftragsbestätigung ergibt, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise „ab Werk“ in Euro und beziehen sich auf die in unseren Produktunterlagen abgebildeten Produkte gemäß ihrer jeweiligen Produktbeschreibung, nicht jedoch auf abgebildetes Zubehör, Dekoration, Verpackung, Be- und Entladung, Transport, Versicherung und Montage bzw. anderen Service.

Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen. Sie wird am Tage der Rechnungsstellung in der gesetzlichen Höhe auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten der Verpackung, Be- und Entladung, Montage bzw. anderen Service sowie einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Wir stellen dem Kunden die vorstehend beschriebenen, tatsächlich entstandenen Aufwendungen in Rechnung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Kunden; ausgenommen sind Paletten.

Die Preise werden auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Angebotserstellung aktuellen Herstellungskosten, insbesondere der Rohstoffpreise, berechnet. Ändern sich nach verbindlicher Annahme der Bestellung die Markt- oder Einkaufspreise von Rohstoffen für die Herstellung der bestellten Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung um mehr als 5 % gegenüber dem Zeitpunkt der Annahme der Bestellung, so ändert sich der Preis für die betroffenen Produkte entsprechend anteilig, sofern die Änderung nachweislich nicht auf einseitig von der die Preisanpassung verlangenden Partei zu vertretenden Umständen zurückzuführen ist. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware. Bei Verträgen mit einem Lieferwert von mehr als 2.000 EUR sind wir berechtigt nur gegen Vorkasse zu liefern. Gleiches gilt bei Bestellungen durch Neukunden. Bei Auftragswerten bis 2.000 EUR sind wird berechtigt 25 EUR pauschal als Handling-Kosten zu berechnen.

Dem Kunden stehen Aufrechnungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleibt § 7 Abs. 6 unberührt.

Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Zahlungsunfähigkeit), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

Der Kunde verpflichtet sich, die Waren pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

§ 7 Mängelansprüche des Kunden

Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß § 478 BGB). Soweit keine bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher vorliegt, ist der Regress gemäß § 445a BGB ausgeschlossen.

Grundlage unserer Mängelhaftung ist ausschließlich das Übereinstimmen mit den subjektiven Anforderungen durch die über die Beschaffenheit der Ware schriftlich getroffene Vereinbarung sowie die Übergabe des vereinbarten Zubehörs und vereinbarter Anleitungen, einschließlich Montage- und Installationsanleitungen (§ 434 Abs. 2 Ziff. 1. und 3. BGB). Empfehlungen oder Vorschläge unserer Mitarbeiter zur Leistungsfähigkeit unserer Produkte werden aufgrund unserer in der Praxis gewonnenen Erfahrung gegeben. Sie sind jedoch unverbindlich und entbinden den Besteller nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die von uns gelieferte Ware für die vom Kunden in Aussicht genommenen Zwecke geeignet ist. Auch die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Gebrauchsanweisungen, Produktionszeichnungen und Kataloge sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Sie beruhen nicht auf mathematischen oder mengenmäßigen Angaben oder wissenschaftlichen Formeln.

Nur soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung gemäß § 434 Abs. 2 Ziff. 2. BGB und nachrangig gemäß § 434 Abs. 3 BGB zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung. 

Mängelansprüche entstehen insbesondere nicht infolge von Ursachen, die nicht auf unser Verschulden zurück zu führen sind, beispielsweise: Natürliche Abnutzung; übermäßige Beanspruchung; unsachgemäß vorgenommene Eingriffe oder Instandsetzung seitens des Kunden oder Dritter; unvollständige oder fehlerhafte Informationen oder Instruktionen durch den Kunden; ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung, Montage oder Inbetriebsetzung; fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung; Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel/Austauschwerkstoffe; uns unbekannte schädliche Umgebungsbedingungen, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse; ohne unsere Zustimmung vorgenommene Änderungen am Liefergegenstand.

Aus produktionstechnischen Gründen kann es im Rahmen eines Bearbeitungsvorgangs zu Über- oder Untermengen kommen, die zu einer mengenmäßigen Abweichung vom Auftragsumfang führen. Die Abweichungen können in einem Bereich von maximal 10% +/- liegen. Hierüber wird der Auftraggeber informiert. In diesem Fall steht dem Kunden kein Recht auf Nachlieferung zu, da diese zu unverhältnismäßigem Aufwand führen würde. Berechnet wird allerdings nur der tatsächliche Lieferumfang. 

Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung ein Mangel oder später ein bei der Untersuchung nicht erkennbarer Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von einer Woche erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von einer Woche ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

Ob im Falle einer berechtigten Mängelanzeige Nachlieferung oder Nachbesserung erfolgen, entscheiden wir nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit.

Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. 

Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Man­gel­be­sei­ti­gungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§ 8 Sonstige Haftung

Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur 

· für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

· für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden wird durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe des Auftragswertes und Schadenshöhe, begrenzt.

§ 9 Verjährung

Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln sechs Monate ab Lieferung. Bei Ansprüchen aufgrund Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln und Unterlassen sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Kündigung

Beide Vertragsparteien sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Vertragsparteien einer wesentlichen Vertragspflicht trotz Abmahnung und angemessener Fristsetzung von mindestens einer Woche nicht nachgekommen ist. Ein wichtiger Grund ist für uns insbesondere auch dann gegeben, wenn der Kunde Insolvenzantrag gestellt hat oder sonst zahlungsunfähig geworden ist.

Erfolgt unsererseits eine berechtigte Kündigung aus wichtigem Grund, so ist der Kunde zum Ersatz sämtlicher daraus entstehender Schäden verpflichtet. Erfolgt die Kündigung vor Lieferung oder Fertigstellung der Ware, stehen uns die in § 648 S.2 BGB (analog) bezeichneten Rechte zu. Der Nachweis eines höheren Schadens unserseits bleibt unbenommen, wie auch dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens nachgelassen bleibt.

Für den Schadensersatzanspruch des Kunden gilt § 8.

§ 11 Höhere Gewalt

Als „höhere Gewalt“ gilt ein betriebsfremdes, von außen durch Naturkräfte oder durch Handlungen Dritter herbeigeführtes Ereignis, das nahezu unvorhersehbar ist und auch durch den Einsatz äußerster Sorgfalt nicht hätte verhindert werden können. Insbesondere gilt als höhere Gewalt auch Streiks, die Unterbrechung der Belieferung mit Rohmaterialien an uns sowie gegenüber dem Vertragsschluss erheblich gestiegene Rohmaterialpreise.

Tritt ein Fall von höherer Gewalt ein, benachrichtigt der betroffene Vertragspartner den anderen unverzüglich, möglichst innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen nach Kenntnis schriftlich von dem Vorfall. Dabei hat der betroffene Vertragspartner das eingetretene Ereignis näher zu kennzeichnen und anzugeben, welche vertraglichen Verpflichtungen er infolgedessen nicht oder nur mit Verzögerung erfüllen kann. Der betroffene Vertragspartner hat die dadurch bedingte Verzögerung oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten.

Werden wir durch ein Ereignis höherer Gewalt in der Fertigstellung oder Lieferung des Vertragsgegenstandes behindert oder wird diese dadurch unterbrochen und unterrichten wir - möglichst innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen nach Eintritt der Behinderung oder Unterbrechung - den Kunden über unsere daraus resultierende Forderung nach Verlängerung der Fertigstellungsfrist bzw. Lieferungsfrist, so wird uns eine angemessene Verlängerung eingeräumt, jedenfalls für die Dauer Verzögerung. Unsere Rechte wegen Nichtverfügbarkeit der Leistung (§ 3) bleiben unberührt.

§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand

Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. 

Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Wuppertal. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

Stand: Mai 2022

Hinweis:

Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und uns das Recht vorbehalten, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (zB. Versicherungen) zu übermitteln.

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